"Wichtiges Gerichtsurteil (erschienen in der Braunschweiger Zeitung vom 14.10.2006)
Zitat: Gerichtsurteil Die Veränderung von Fahrzeugteilen führt nur dann zum Erlöschen der Betriebserlaubnis, wenn zu erwarten ist, dass dadurch andere Verkehrsteilnehmer gefährdet werden. So soll die Benutzung von Reifengrößen, die nicht in den Fahrzeugpapieren eingetragen sind, im Regelfall nicht zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führen (OLG Köln, Az.: Ss 11/97 (Z), DAR 98, 27) Zitatende
Das bedeutet, das z.B. auch Auspuffanlagen, Lenker, Verkleidungen/-Teile, die nicht in den Papieren eingetragen sind, auch nicht zur Erlöschung der Betriebserlaubnis führen, da sie ja keine anderen Verkehrsteilnehmer gefährden. Mit diesem Urteil wird auch den übereifrigen Polizisten, die z.B. in den Motorradgegenden Krafträder stilllegen und beschlagnahmen, weil z.B. die Auspuffanlage nicht serienmäßig oder angeblich zu laut ist, oder Anbauteile nicht in den Papieren eingetragen sind, die Begründung entzogen."
äääh wenn die reifengrößen die fahreigenschaften ändern und einen eventl. eher zu fall bringen, gefährdet man doch andere verkehrsteinehmer Wer am besten lacht, lacht zuletzt... ..,-
Die Betriebserlaubnis oder EG-Typgenehmigung erlischt, wenn am Fahrzeug willentlich Änderungen vorgenommen werden, falls dadurch
* die Fahrzeugart geändert wird, * infolge Änderung eine Gefährdung von Verkehrsteilnehmern zu erwarten ist oder * die Änderung zu einer Verschlechterung des Abgas- oder Geräuschverhaltens führt (vgl. § 19 Abs. 2 StVZO).
Die bloße Möglichkeit, dass durch An- oder Umbau eine Gefährdung eintreten könnte reicht nicht aus um die BE erlöschen zu lassen. Vielmehr muß diese Gefährdung zu erwarten sein, OLG Köln NZV 97 283.
ich wollte das mal genau wissen und dachte mir das ich dafür nen kleinen Obulus in die immer leere Polizei Kaffeekasse packe aber die Bullen sind echt Idioten der hat nur Kacke gelabert und dann meinte er es würde 80 € und 3 Punkte kosten Na ja wußte ich ja auch schon vorher und der spaß ist es mir einfach wertman gönnt sich ja sonst nix
als ich da stand donnerte nen Streetfyter da vorbei und der Bulle alarmierte sofort seine Kollegen die 200 m weiter standender bekommt bestimmt nen paar punkte mehr hatte nen elektrisch einfahrbares Nr.Schild und alles andere ist auch nicht ohne gewesen
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Wer am besten lacht, lacht zuletzt... 
ich wollte das mal genau wissen und dachte mir das ich dafür nen kleinen Obulus in die immer leere Polizei Kaffeekasse packe 
der bekommt bestimmt nen paar punkte mehr 
Tina
